Gute Nachricht: Kommunen im Kreis Steinfurt werden mit über 6,4 Millionen Euro pro Jahr entlastet

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen.

Das hat der Deutsche Bundestag gestern mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. „Mit dem Gesetz setzen wir eines der wichtigsten Versprechen des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen. Ab 2018 werden die Kommunen mit dem gestern verabschiedeten Gesetz um jährlich 5 Milliarden Euro bei den Sozialausgaben entlastet“, erklärt der für das Tecklenburgerland und die Emsschiene zuständigen SPD-Abgeordnete Jürgen Coße.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine jährliche Entlastung von etwa 1,24 Milliarden Euro. Die darin enthaltene Umsatzsteuer für das Land werden Eins- zu-Eins an die Kommunen weitergegeben. Dies hat die rot-grüne Landesregierung bereits im Juli dieses Jahres beschlossen.

Die übrigen Gelder fließen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die Kosten der Unterkunft direkt an die Kreise, Städte und Gemeinden. „Für die Kommunen in meinem Wahlkreis bedeutet das eine direkte Entlastung von mehr als 6,4 Millionen Euro.

Mit dem verabschiedeten Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018. Zusammen mit der Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 kommt die beachtliche Summe von knapp 20 Milliarden Euro zustande, die bis 2019 an Länder und Kommunen fließen.

Die Maßnahmen zeigen: Der Bund wird seiner Verantwortung sowohl im Bereich der Flüchtlingspolitik als auch bei der Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben gerecht. Die SPD ist der verlässliche Partner der Kommunen“, freut sich Coße.

Übersicht Städte und Gemeinden Wahlkreis 128
Emsdetten, Stadt: 1.126.000 Euro
Greven, Stadt: 1.018.000 Euro
Hörstel, Stadt: 409.000 Euro
Hopsten: 104.000 Euro
Ibbenbüren, Stadt: 1.362.000 Euro
Ladbergen: 141.000 Euro
Lengerich, Stadt: 752.000 Euro
Lienen: 112.000 Euro
Lotte: 359.000 Euro
Mettingen: 297.000 Euro
Recke: 161.000 Euro
Saerbeck; 174.000 Euro
Tecklenburg, Stadt: 166.000 Euro
Westerkappeln: 221.000 Euro

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