Gute Nachricht: Bund entlastet den Kreis Steinfurt mit über 5,6 Millionen Euro pro Jahr

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen.

Das hat der Deutsche Bundestag gestern mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. „Mit dem Gesetz setzen wir eines der wichtigsten Versprechen des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen. Ab 2018 werden die Kommunen mit dem gestern verabschiedeten Gesetz um jährlich 5 Milliarden Euro bei den Sozialausgaben entlastet“, erklären die für den Kreis Steinfurt zuständigen SPD-Abgeordneten Ingrid Arndt-Brauer und Jürgen Coße. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine jährliche Entlastung von etwa 1,24 Milliarden Euro. Die darin enthaltene Umsatzsteuer für das Land werden Eins- zu-Eins an die Kommunen weitergegeben. Dies hat die rot-grüne Landesregierung bereits im Juli dieses Jahres beschlossen. Die übrigen Gelder fließen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die Kosten der Unterkunft direkt an die Kreise, Städte und Gemeinden. „Für den Kreis Steinfurt bedeutet das eine direkte Entlastung von mehr als 5,6 Millionen Euro.

Mit dem verabschiedeten Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018. Zusammen mit der Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 kommt die beachtliche Summe von knapp 20 Milliarden Euro zustande, die bis 2019 an Länder und Kommunen fließen. Die Maßnahmen zeigen: Der Bund wird seiner Verantwortung sowohl im Bereich der Flüchtlingspolitik als auch bei der Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben gerecht. Die SPD ist der verlässliche Partner der Kommunen“, freuen sich Arndt-Brauer und Coße.

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