Mehr Teilhabe am Leben – Bundesteilhabegesetz sorgt für deutliche Verbesserungen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu.

Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Coße: „Alle Menschen sollen gleichberechtigt und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. In dem heute verabschiedeten Gesetz gehen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Mit dem überarbeiteten Entwurf stellen wir klar: Der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe soll nicht eingeschränkt werden. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben noch bis mindestens 2023 bestehen. Das gibt allen Betroffen die dringend notwendige Planungssicherheit. Auch die Leistungen der Eingliederungshilfe und Pflege werden weiterhin gleichrangig behandelt. Vor allem diese beiden Punkte waren es, die in den vergangen Monaten für viel Diskussion gesorgt haben.“

Daneben wird auch das Wunsch- und Wahlrecht gegenüber dem Gesetzentwurf weiter gestärkt. Die individuellen Bedürfnisse zur Wohnform und damit verbundenen Assistenzleistungen bei der täglichen Lebensgestaltung werden stärker berücksichtigt. Ambulantes Wohnen außerhalb von speziellen Wohnformen hat außerdem Vorrang, wenn Betroffene dies wünschen.
Mit dem Teilhabegesetz wird die heutige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst. Erwerbstätige Leistungsbezieher können so künftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten. Der Schonbetrag wird sich bereits im kommenden Jahr auf 27.600 Euro verzehnfachen und im Jahr 2020 weiter auf rund 50.000 Euro ansteigen.
„Es war richtig und wichtig, dass wir diese Bedenken nun ausräumen konnten. Ich bin sehr froh darüber, wie aktiv sich die Betroffenen und Verbände eingebracht haben. Nur so war es möglich, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das wirkliche Teilhabe ermöglicht. Die größte sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode ist nun auf den Weg gebracht“, fasst der Abgeordnete für das Tecklenburger Land und die Emsschiene zusammen.

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