Lassen Sie uns der neuen somalischen Regierung eine Chance geben

Jürgen Coßes dritte Plenarrede im Bundestag zur Verlängerung des Mandats der Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia

Diesen Donnerstag beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalition die Fortsetzung des EUTM-Somalia-Mandats für maximal 20 deutsche Soldatinnen und Soldaten. Derzeit bilden insgesamt 155 EU-Armeeangehörige (davon 11 deutsche Soldaten) die somalischen Streitkräfte in Mogadischu aus. Hierzu hielt der für die Emsschiene und das Tecklenburger Land zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete seine dritte Plenarrede.

Jürgen Coße ging gleich zu Anfang auf die Hungersnot am Horn von Afrika ein. Von der Wasserknappheit sind dort zurzeit 6,2 Millionen Menschen betroffen. Das ist über die Hälfte der Bevölkerung. Er verwies darauf, dass das Auswärtige Amt die humanitäre Hilfe für Somalia Mitte März verdoppelt hat.

Der Abgeordnete betonte, dass humanitäre Hilfe unabdingbar ist. Allerdings müsse für eine langfristige Lösung die somalische Regierung in die Lage versetzt werden, effektiv zu regieren. Deswegen bilde die EU seit 2010 Soldaten der somalischen Armee in der Mission EUTM Somalia aus. Diese Ausbildungs- und Trainingsmission leiste einen zahlenmäßig kleinen, aber wichtigen Beitrag zur Stabilisierung Somalias. So konnten bereits mehr als 5 400 somalische Soldaten ausgebildet werden.

Jürgen Coße führte aus, dass die Sicherheitslage in Somalia immer noch angespannt ist, sich aber verbessert hat. Auch der politische Prozess mache Hoffnung. Gemessen an den Umständen seien die letzten Monate ein Erfolg gewesen. Nach einem komplizierten Auswahlprozess und der friedlichen Machtübernahme ist Mohamed Abdullahi als Präsident vereidigt worden. Der neue Präsident kommt aus dem Exil und hat sich bereits 2010 als Premierminister mit seinem Eintreten gegen Korruption einen Namen gemacht. Er sorgte damals dafür, dass die Soldaten regelmäßig ihren Sold erhielten.

„Lassen Sie uns der neuen somalischen Regierung eine Chance geben“, appellierte Coße an seine Kollegen. Eine Chance habe die Regierung aber nur, wenn sie über ein gut ausgebildetes Militär verfüge. Dafür vermittele EUTM Somalia Spezialwissen, hauptsächlich an Offiziere. Der Lehrplan umfasst unter anderem zivil-militärische Zusammenarbeit, humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte. Damit werde ein Grundstein für eine Armee gelegt, die Zivilisten schützen könne“, so Coße.

Zum Hintergrund von EUTM Somalia
Das Mandat der EUTM Somalia stützt sich auf die UN-Sicherheitsrats-Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) sowie das Hilfsersuchen der somalischen Regierung 2012. Der Europäische Rat verlängerte die Trainingsmission zuletzt bis zum 31.12.2018. Die Mission hat drei Aufgaben: Training der Somali National Army (SNA), Mentoring sowie strategische Beratung des somalischen Verteidigungsministers und seines Generalstabs.