Vor 25 Jahren: Erster UN-Einsatz der Bundeswehr

Beitrag für die SPD-NRW-Landesgruppe im Bundestag im Mai 2017 – Vor 25 Jahren startete die zu der damaligen Zeit größte UN-Friedensmission in Kambodscha. Mehr als 22.000 UN-Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschiedlicher Nationen hatten im Rahmen von UNTAC (United Nations Transitional Authority in Cambodia) die Aufgabe, den Bürgerkrieg vor Ort zu beenden und freie Wahlen zu ermöglichen.

„Neue Wege beschreiten“
Das Besondere dabei: Erstmalig beteiligte sich Deutschland in seiner Geschichte an solch einem UN Friedenseinsatz im Ausland. Hierfür hatte der Deutsche Bundestag im April 1992 den Weg frei gemacht. So wurden vom 22. Mai 1992 bis 12. November 1993 rund 150 deutsche Sanitätsoldatinnen und -soldaten, darunter auch Ärzte, in Kambodscha eingesetzt. Ihre (vordringliche) Aufgabe war, in Phnom Penh ein Feldlazarett aufzubauen und die UN-Truppen sowie die kambodschanisch Bevölkerung medizinisch zu versorgen. (1)

„Nicht ohne das Parlament“
Dieser Einsatz löste damals in Deutschland eine rege Verfassungsdebatte über die Frage aus, ob das Grundgesetz einen solchen Einsatz zulasse. Es wurde heftig über den Begriff „Einsatz“ gestritten. Viele Fragen kamen auf, wie z.B., wem unterstehen die Bundeswehrsoldatinnen und –soldaten bei ihrem UN-Einsatz, kommen Waffen zum Einsatz oder nicht. Die Verfassungsrichter hielten sich damals zurück. Da es sich für die Politiker aus Regierung und Opposition im Bundestag eindeutig um einen humanitären Einsatz handelte, stimmten sie diesem Einsatz mit breiter Mehrheit zu. Als der deutsche Einsatz im November 1993 endete, galt dieser für den damaligen Verteidigungsminister Volker Rühe als erfolgreich abgeschlossen. Der Einsatz habe geholfen, dem südostasiatischen Land Frieden und neue Hoffnung zu bringen. Zugleich habe die deutsche Unterstützung im Rahmen der UN-Friedensmission den Ruf gefestigt, solidarischer Partner der Weltgemeinschaft zu sein.“ (2) Der Einsatz an der UN-Mission in Kambodscha leitet damit eine neue Ära der Bundeswehridentität ein. Mit dem Ende des kalten Krieges und der Wiedervereinigung und der ausschließlichen Ausrichtung auf Abwehr eines möglichen Angriffs aus dem kommunistischen Osten, richtete sich deren Politik nun Schritt für Schritt auf neue Ziele – die Verhinderung von gefährlichen Krisen und die Lösung gewaltsamer Konflikte inner- und außerhalb Europas. (3)

Im Juli 1994 wird dann auch die Rechtslage durch das Bundesverfassungsgericht eindeutig geklärt. Seither steht einer militärischen Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen von Friedenseinsätzen, sei es unter dem Dach der UN, EU oder NATO, nichts mehr imWeg. Sie bedürfen jedoch grundsätzlich der Zustimmung des Bundestages.

„UN-Friedensmissionen und deutsches Engagement – erfolgreicher Akteur bei Friedenseinsätzen“

Heute, mehr als zwei Jahrzehnte später, ist die Bundeswehr international als ein erfolgreicher Akteur bei Friedenseinsätzen anerkannt. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind ein Stück weit zur Normalität geworden. Die Beteiligung am UN-Einsatz in Kambodscha vor 25 Jahren leitete diese neue Entwicklung ein. Es folgten Missionen in Somalia, auf dem Balkan, am Horn von Afrika, im Nahen und im Fernen Osten. Dies geschieht stets im engen Schulterschluss mit den UN- und EU-Partnern sowie immer mehr mit der Afrikanischen Union. Aktuell sind rund 3.500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bei internationalen Friedensmissionen eingesetzt. (4)

„Nichtstun ist Konflikt verschärfend“
Was sich bis heute allerdings nicht geändert hat: Es gibt nach wie vor viele kritische Stimmen bezüglich der Beteiligung bei Friedenseinsätzen im Ausland. Das verstehe ich gut. Ich bin der festen Überzeugung: Krisenprävention ist besser als einen Konflikt lösen zu müssen, wenn er schon ausgebrochen ist. Ohne Frieden und Sicherheit kann es keine tragfähige Entwicklung geben. Daher sollte uns aktive Krisenprävention und Friedensförderung jede Mühe wert sein. Dafür können und müssen wir mehr tuen. Zugleich sollten sich alle Kritiker die Frage stellen: Was wäre die Alternative? Was würde passieren, wenn Deutschland sich nicht an internationalen Friedenseinsätzen beteiligt? Mit dieser Haltung lassen wir die von Krieg und Terror gebäutelten Menschen im Stich! Das kann und darf nicht unser Ziel sein! Unser Ziel sollte es sein, weiterhin für eine starke, handlungsfähige UN und für ein starkes Völkerrecht zu streiten. Gehen wir diesen langen, politisch Weg weiter.

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(1) Quelle: Homepage der Bundeswehr vom 19.05.2014

(2) Quelle: www.kalenderblatt.de

(3) Quelle: Homepage des Zentrums für internationale Friedenseinsätze (ZIF), Aufsatz 12/07

(4) Quelle: Homepage des Auswärtigen Amtes

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