Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Bezahlbarer und lebenswerter Wohnraum ist für viele Menschen existenziell und eine zentrale soziale Frage unserer Zeit. Im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen arbeiten wir daran, mehr bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum zu schaffen, damit die Menschen nicht den Großteil ihres Gehaltes für Wohn- und Nebenkosten ausgeben müssen. Außerdem setze ich mich dafür ein, dass die Rechte von Mieterinnen und Mietern gestärkt werden.

Als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion vertrete ich insbesondere die Belange von Städten und Gemeinden. Die Kommunen sind die Basis unserer Demokratie. Hier wird Politik für die Menschen direkt erfahrbar und die Kommunen setzen die Gesetzgebung vor Ort um. Wenn beispielsweise für den Ausbau des Offenen Ganztags, die Sanierung von Schulen oder die Instandhaltung von Freibädern kein Geld vorhanden ist, merken die Menschen das direkt. Darum setze ich mich dafür ein, dass die Städte und Gemeinden die Tagesordnung auf Bundesebene mitbestimmen können und sie frühzeitig mit einbezogen werden.

Aus diesem Grund ist es wichtig, die Finanzierung unserer Kommunen zu verbessern. Zu viele Städte und Gemeinden stehen unter enormem finanziellem Druck und können längst nicht mehr die von Bund und Ländern an sie übergebenen Aufgaben erfüllen. Ich kämpfe für eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen, eine Entlastung überschuldeter Kommunen und gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Es ist mir wichtig, dass wir den Kommunen finanziell stärker unter die Arme greifen, die Städtebauförderung ausweiten und kommunale Wohnungsunternehmen stärken.