Bundestagsabgeordneter Jürgen Coße auf Antrittsbesuch bei Lengerichs Bürgermeister Björn Schilling
Lengerich. „Wichtig ist mir vor allem eine ausreichende und verlässliche Finanzierung der Städte und Gemeinden mit weniger Schwankungen als derzeit. Das heißt mehr Finanzierung, weniger selektive Förderprogramme“, sagt Lengerichs Bürgermeister Björn Schilling (SPD) im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten für das Tecklenburger Land und kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jürgen Coße (SPD). Beim Antrittsbesuch im Lengericher Rathaus ging es außerdem um eine Erweiterung der baurechtlichen Möglichkeiten für die Kommunen und einfachere rechtliche Voraussetzungen für erneuerbare Energien.
Viel Zeit für das Beantragen von Fördermitteln aufwenden
„Besonders kleinere Städte und Gemeinden wie Lengerich müssen verhältnismäßig viel Zeit und Geld in das Beantragen von Fördermitteln investieren, weil ständig neue Förderprogramme herauskommen. Manche sind vielleicht nicht passgenau für unsere Bedarfe, deshalb wäre eine pauschale Förderung wesentlich hilfreicher als kleinteilige Förderprogramme“, sagt Schilling. Einfacher solle es seiner Meinung nach auch beim Thema erneuerbare Energien sein, beispielsweise bei der Genehmigung und beim Bau oder der Erneuerung von Windkraftanlagen oder Agri-Photovoltaik-Anlagen. Schilling: „Das ist für Kommunen recht schwierig, es bedarf vieler Abstimmungen und bindet, gerade in kleinen Kommunen, sehr viel Arbeitskraft und Zeit.“
Ziel: Finanzierung der Kommunen dauerhafter gestalten
Coße wies als kommunalpolitischer Sprecher darauf hin, dass man in Berlin das Ziel verfolge, die Finanzierung der Kommunen dauerhafter zu gestalten und sie vor allem besser auszustatten. „Durch die Sportmilliarde und das Sondervermögen haben wir damit ja bereits begonnen. Außerdem müssen die Verwaltungen in den Städten und Gemeinden rechtssicher und handhabbar sein.“ Wichtig sei auch eine Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen durch das Land Nordrhein-Westfalen. Der prozentuale Anteil an Mitteln für die Kommunen an den gesamten Finanzmitteln müsste angesichts der Aufgaben, die die Städte und Gemeinden zusätzlich erledigen, erhöht werden.
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