Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Steinfurt, Jürgen Coße (SPD), im Austausch mit Oberbürgermeister Tilman Fuchs (Die Grünen)
Münsterland/Kreis Steinfurt. Nach einem kurzen Rückblick, wie sich der ehemalige Dezernent für Schule und Soziales im Kreis Steinfurt als Oberbürgermeister von Münster eingelebt hat, sprachen Tilman Fuchs (Die Grünen) und der Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Steinfurt, Jürgen Coße (SPD), über die aktuelle Situation der Städte und Gemeinden im Münsterland sowie eine konjunkturunabhängige Finanzierung der Kommunen.
Suche nach Lösung für konjunkturunabhängiger und ausreichender Finanzierung der Kommunen
Auf der Suche nach einer Lösung für eine konjunkturunabhängige und ausreichende Finanzierung für die Kreise, Städte und Gemeinden spricht sich Coße grundsätzlich dafür aus, das Kooperationsverbot zwischen dem Bund und den Kommunen aufzuweichen. „Da eine Abschaffung aufgrund unserer Verfassung schwierig ist bzw. einer Änderung des Grundgesetzes mit einer Zweidrittelmehrheit bedarf, sollten zumindest bestimmte Bereichsausnahmen geschaffen werden, beispielsweise im Bereich der digitalen Infrastruktur“, sagt Coße.
Forderung: Verbundsatz auf 28 oder 30 Prozent erhöhen
Ein weiterer Ansatz für eine bessere Finanzierung ist der sogenannte Verbundsatz. Gemeint ist damit der prozentuale Anteil, den das Land aus seinen eigenen Steuereinnahmen für die kommunalen Haushalte zur Verfügung stellt. „In Nordrhein-Westfalen liegt der Verbundsatz unverändert bei nur 23 Prozent. Die SPD in NRW fordert eine Anhebung auf mindestens 28 Prozent, ich würde sogar 30 Prozent für sinnvoll halten“, sagt Coße. Angesprochen wurde außerdem das Aufsetzen struktureller Förderprogramme der KfW.
Austausch auf kommunaler Ebene wichtig
Ein weiterer Aspekt war die Organisation eines Kommunalkongresses für das Münsterland, um die Interessen für die Region zu bündeln und gemeinsam zu vertreten. „Es ist wichtig, sich auf kommunaler Ebene auszutauschen und über die Themen und Ziele der unterschiedlichen demokratischen Parteien zu sprechen“, sagt Fuchs.
Verkehrsanbindung der Städte und Gemeinden
Auch das Thema S-Bahn-Münsterland und insgesamt die Verkehrsanbindung der Städte und Gemeinden rund um Münster war Thema des Gesprächs. Coße: „Der Kreis Steinfurt ist ein Flächenlandkreis mit viel ländlicher Region und eher kleineren Städten, Dementsprechend herausfordernd ist es, die Orte ausreichend an den ÖPNV anzubinden. Ohne Auto geht bei vielen Menschen gar nichts. Sinnvoll wäre auch eine Verkehrskonferenz Münsterland, um auch hier die unterschiedlichen Interessen zusammenzubringen“, sagt Coße. Der gute Austausch soll weiter fortgesetzt werden.
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