SPD fordert rund 194 Millionen Euro für die Kommunen im Kreis Steinfurt aus dem Sondervermögen des Bundes

Frank Sundermann und Jürgen Coße: SPD-Landtags- und Bundestagsfraktion wollen mindestens 80 Prozent des Sondervermögens für die Kommunen festschreiben

Kreis Steinfurt/Düsseldorf/Berlin. Von den 100 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen wird Nordrhein-Westfalen rund 21 Milliarden Euro erhalten. Die SPD im Landtag und Bundestag fordert, dass mindestens 80 Prozent des Geldes an die Städte und Gemeinden gehen. „Das würde für die Kommunen im Kreis Steinfurt rund 194 Millionen Euro bedeuten, wenn man das Geld auf der Grundlage des sogenannten Gemeindefinanzierungsgesetzes auf die 24 Städte und Gemeinden aufteilt“, sagt Frank Sundermann, SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Steinfurt.

Vorgeschlagenes Verfahren einfacher und unbürokratischer als Förderprogramme

Unterstützung bekommt er von seinem Kollegen und Bundestagsabgeordneten für den Kreis Steinfurt, Jürgen Coße (SPD): „Dieses Verfahren ist eine sachgerechte und unbürokratische Lösung, anstatt komplizierte Förderprogramme aufzusetzen. Wir wollen, dass das Sondervermögen schnell investiert wird, die Schulen saniert und Straßen repariert werden. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben den Zeitdruck erkannt und dies bereits getan.“

Drei Viertel der öffentlichen Infrastruktur in NRW gehören den Kommunen

Im März hatte der Bundestag das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2025 beschlossen. 100 Milliarden Euro dieses Sondervermögens sind für die Länder und Kommunen vorgesehen. Coße: „Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schultern jedes Jahr rund 80 Prozent der öffentlichen Investitionen. Drei Viertel der öffentlichen Infrastruktur in NRW gehören den Kommunen. Daher fordern wir, dass den Städten, Gemeinden und Kreisen auch 80 Prozent des NRW-Anteils am Bundes-Sondervermögen weitergeleitet werden.“

SPD-Landtagsfraktion stellt Antrag auf mindestens 80 Prozent für die Kommunen

„Wir werden mit der SPD-Landtagsfraktion in der kommenden Plenarwoche vom 17. bis 19. September einen Antrag zur direkten Abstimmung stellen, dass wir in NRW eine Kommunalquote von mindestens 80 Prozent aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen. Das sind rund 16,8 Milliarden Euro, die an die Städte und Gemeinden gehen“, sagt Sundermann.

Aufforderung an die Abgeordneten, dem Vorschlag im Landtag zuzustimmen

Coße und Sundermann fordern auch die Landtagsabgeordneten der anderen demokratischen Parteien aus dem Kreis Steinfurt auf, diesem Vorschlag in der kommenden Woche im Landtag in Düsseldorf zuzustimmen: „Die 194 Millionen Euro stehen uns zu und wir können sie auch wirklich gut gebrauchen, um Schulen zu Sanieren oder zu Erweitern, den Offenen Ganztag weiter auszubauen, Straßen zu sanieren und sicherer zu machen. Es darf nicht sein, dass der NRW-Anteil an dem Sondervermögen im Landeshaushalt versickert und nicht dort ankommt, wo er hinsoll.“

Folgendes Geld für die 24 Städte und Gemeinden

Die 24 Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt würden nach dem anerkannten Schlüssel des Gemeindefinanzierungsgesetzes folgendes Geld bekommen:

Altenberge: 1.790.545,43 Euro
Emsdetten: 6.556.241,63 Euro
Greven: 8.052.913,85 Euro
Hopsten: 3.502.991,41 Euro
Hörstel: 6.634.111,91 Euro
Horstmar: 4.003.995,23 Euro
Ibbenbüren: 20.712.013,52 Euro
Ladbergen: 2.674.301,69 Euro
Laer: 1.944.895,91 Euro
Lengerich: 5.717.124,10 Euro
Lienen: 4.791.652,76 Euro
Lotte: 1.756.027,83 Euro
Metelen: 3.179.813,42 Euro
Mettingen: 6.809.601,43 Euro
Neuenkirchen: 2.228.493,42 Euro
Nordwalde: 5.572.622,67 Euro
Ochtrup: 3.656.207,77 Euro
Recke: 6.886.964,63 Euro
Rheine: 53.493.765,23 Euro
Saerbeck: 2.913.597,11 Euro
Steinfurt, Stadt: 27.105.392,94 Euro
Tecklenburg: 5.634.343,66 Euro
Westerkappeln: 7.143.022,48 Euro
Wettringen: 1.609.326,67 Euro
Gesamt: 194.369.966,72 Euro

Pressemitteilung als PDF

Übersicht kommunaler Anteil für Kommunen in NRW aus dem Sondervermögen